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Die Rechtsschutzversicherungen zeigen sich im VW-Abgasskandal wenig kooperativ. Diese lehnen bereits telefonisch jegliche Deckung eines möglichen Rechtsstreites gegen die Volkswagen AG ab. Bekannt ist nämlich, dass in vielen Fällen — und gerade im VW-Abgasskandal — noch kein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde.

Viele Versicherte werden rigoros abgewimmelt, glauben den angeführten Begründungen, warum eine Deckung nicht erteilt werden kann und nehmen die Absage hin. Doch damit verspielen viele Betroffene im VW-Abgasskandal unwissentlich ihre Chancen vor Gericht. Aus juristischer Sicht handelt es sich hierbei um eine grobe Fehleinschätzung der Rechtsschutzversicherungen.

Die Rechtsschutzversicherungen müssen im Falle des VW-Abgasskandals jedoch ganz klar Deckungszusagen für ihre Versicherten erteilen. Warum das so ist, haben wir für Sie hier erklärt.

VW-Abgasskandal als Versicherungsfall: Rechtsschutzversicherungen im Unrecht

Beim VW-Abgasskandal liegt rechtlich ein Versicherungsfall vor. Geschädigte VW-Kunden wurden einerseits vom Hersteller bzw. vom Händler zu Kraftstoffausstoß und Verbrauch belogen, andererseits erhielten sie beim Kauf oder Leasing eines VW-Wagens einen mangelhaften PKW. Die Rechtsschutzversicherungen raten vielen ihrer Versicherten u.a. die Nachbesserung abzuwarten, denn grundsätzlich habe VW ein Recht auf zweimalige Nachbesserung.

Laut § 439 Abs. 1 BGB besteht für den Käufer — nicht aber den Verkäufer (in diesem Fall die Volkswagen AG, die aber in den meisten Fällen nur der Hersteller ist) — ein Recht die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges zu fordern oder eine Reparatur zu beauftragen. VW selbst kann aus den geschlossenen Kauf- oder Leasingverträgen keine Rechte für sich beanspruchen, da sie meist nicht direkter Vertragspartner sind und Geschäfte über Händler abgeschlossen werden.

Nachbesserungen sind nicht als Fakt anzunehmen

Zudem wird von den Rechtsschutzversicherungen angenommen, dass eine Nachbesserung erfolge und deren Ergebnis abzuwarten sei. Doch faktisch wurden Nachbesserungen bislang lediglich in Aussicht gestellt, offizielle Termine für VW-Kunden dazu gibt es kaum. Hier reiht sich Brief an Brief mit Ankündigungen und weiterem Aufschub. Noch dazu kommt, dass auch mit einer in Anspruch genommenen Nachbesserung nicht sichergestellt ist, ob dies erfolgversprechend ist.

Erst im Januar diesen Jahres erging am Landgericht Regensburg ein Urteil, das einen Händler statt zu einer Nachbesserung zu einer Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion (Euro-6-Norm) verurteilte (vgl. LG Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16). Vor verschiedenen Gerichten zweifelte man überdies am Erfolg einer Nachbesserung bzw. Umrüstung betroffener Schummeldiesel.

Rechtsschutzversicherungen stolpern über eigene Leistungen

Bestand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des Erwerbs eines PKW mit manipulierter Software eine Rechtsschutzversicherung und wurde darüber hinaus Vertrags- oder Verkehrsrechtsschutz mitversichert, hat die Ihre Rechtsschutzversicherung im VW-Abgasskandal eine Deckungszusage zu erteilen!

Etwaige telefonischen Ablehnungen sollten Sie als Betroffener im VW-Abgasskandal nicht hinnehmen. Ziehen Sie in diesem Fall einen Anwalt für Vertrags- und/oder Versicherungsrecht zu Rate. Absagen seitens Ihres Rechtsschutzversicherers sind Fehleinschätzungen und zielen darauf ab, Versicherte davon abzuhalten ihre Ansprüche geltend zu machen.

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Zahlreiche Urteile gegen Rechtsschutzversicherer

U.a. verurteilte auch das Landgericht Düsseldorf die Rechtsschutzversicherung ARAG SE in zahlreichen Fällen zu Deckungszusagen im VW-Abgasskandal (vgl. 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16). Die Beklagte verweigerte seit Bekanntwerden des sog. Diesel-Gates beharrlich Deckungszusagen zu erteilen, da gerade in diesem Fall, d.h. bei gerichtlicher Auseinandersetzung mit VW oder entsprechenden Händlern Erfolgsaussichten nicht hinreichend seien. Diese Einschätzung jedoch ist grob rechtswidrig.

Gemäß § 128 VVG ist die ARAG jedoch dazu verpflichtet ein Stichentscheidsverfahren zu erteilen oder zumindest auf ein Schiedsgutachterverfahren hinzuweisen. Der Rechtsschutzfall gilt hiernach als anerkannt. Die Rechtsschutzversicherung ARAG erfüllt ergo nicht ihre Leistungspflicht und weist ihre selbst erteilten Hinweise als fehlerhaft aus.

Ferner stimmte das Landgericht Düsseldorf zu, dass sehr wohl Erfolgsaussichten für Verbraucher bestehen und daher für den Rechtsschutzversicherer die Pflicht besteht, die anfallenden Kosten zu tragen. Denn es besteht bei der Rechtsverfolgung gegen Händler und/oder Volkswagen selbst zumindest eine gleich große Wahrscheinlichkeit für einen positiven oder negativen Ausgang des Verfahrens.

Weitere Urteile u.a. vom Landgericht Koblenz sowie Köln und Mosbach verurteilten im vergangenen Jahr die ARAG SE speziell zu Deckungszusagen im VW-Abgasskandal (z.B. LG Koblenz, Urteil vom 29.09.2016, 16 O 70/16; LG Köln, Urteil vom 22.06.2016, 20 O 62/16; LG Mosbach, Urteil vom 04.11.2016, 2 O 62/16).

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