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Rechtsanwalt in Köln – Bußgeldverfahren

Bei einem Bußgeldverfahren geht es um eine im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeit. Es handelt sich mithin um einen leichteren Verstoß. Unterschieden werden Bußgeld- und Strafverfahren anhand des Unrechtsgehalts der Tat. Das heißt, dass die kriminelle Energie deutlich geringer als bei einer Straftat ist. Soweit niemand gefährdet wird, zählt hierzu zum Beispiel das Überfahren einer roten Ampel. Man spricht auch von einer Kurzschlussreaktion. Gleiches gilt für falsches Parken oder Halten. Solche Verstöße werden im Rahmen eines Bußgeldverfahrens abgewickelt, um die Justiz nicht zu belasten und eine schnellere Beendigung zu erreichen. Nichtsdestotrotz können auch bei Ordnungswidrigkeiten die Folgen für Betroffene verheerend sein. So haben Sie die Möglichkeit, auch gegen Bußgelder und entsprechende Sanktionen vorzugehen. Dabei stehen Ihnen unsere Anwälte an den Standorten Jülich, Bonn, Hückelhoven und Köln gerne zur Seite.

Anwälte helfen beim Bußgeldverfahren

Die meisten Tatbestände bezüglich eines Bußgeldverfahrens sind im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Das zum Verwaltungsrecht gehörende Gesetz ist aber nicht die einzige Rechtsquelle für die Sanktionierung etwaiger Verstöße. Unzählige Normen finden sich auch speziellen Gesetzen.

Wie eingangs erwähnt, ist vor allem die Unterscheidung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit von besonderer Bedeutung. Während eine Straftat ein gerichtliches Verfahren oder auch einen Strafprozess erfordert, wird bei einer Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die allgemein bekannte Geldbuße ist also keine Strafe im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr eine Art Denkzettel oder Weckruf. Die Verkehrssicherheit hat hier oberste Priorität. Bei einer Straftat sind die Rechtsfolgen demzufolge echte Geld- oder sogar Freiheitsstrafen.

Anwälte Bußgeldverfahren Köln

Wer sein Bußgeld aber nicht begleicht, dem droht Zwangshaft. Die Pflicht, das entsprechende Bußgeld zu zahlen, bleibt aber weiterhin bestehen. Schließlich soll die Zwangshaft dem Betroffenen seine Zahlungsverpflichtung nur vor Augen führen. Anders verhält es sich dagegen mit der so genannten Ersatzfreiheitsstrafe. Hier wird die zu leistende Geldstrafe im wahrsten Sinne des Wortes im Gefängnis abgesessen. Überschneiden sich die Tatbestände –liegt also sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat vor – gilt grundsätzlich das Strafrecht, § 21 I OWiG.

Unsere Leistungen beim Bußgeldverfahren

Ordnungswidrigkeiten tauchen in erster Linie im Straßenverkehr auf. Unsere auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwälte in Köln helfen Ihnen dabei rund um die Themen Rotlichtverstöße, Fahrzeugmängel, falsches Halten oder Parken, Handy am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder zu geringe Sicherheitsabstände. Nicht selten leiden Bußgeldbescheide an formellen Fehlern und können daher angegriffen werden. Warten Sie also nicht ab und kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen.

Kosten im Bußgeldverfahren

In der Regel ist eine Ordnungswidrigkeit mit Kosten verbunden. Es kann aber auch vorkommen, dass der Beamte oder die Verwaltungsbehörde nur eine Verwarnung ausspricht. Ebenso kann bei nur geringfügigen Verstößen ein Verwarngeld verhängt werden, dass bei Annahme das Verfahren rechtswirksam beendet. Anderenfalls kommt es zu einem Bußgeldverfahren.

Die Kosten für eine Ordnungswidrigkeit bewegen sich regelmäßig zwischen 5 und 1000 Euro, können im Einzelfall aber auch höher ausfallen. Von einem wirklichen Bußgeld spricht man ab einem Betrag von 60 Euro. Die aktuellen Sätze können so genannten Bußgeldkatalogen entnommen werden. Bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr können zudem Punkte in Flensburg oder ein maximal dreimonatiges Fahrverbot die Folge sein. Bei der Berechnung der Kosten für einzelne Verstöße lohnt sich ein Blick in den aktuell geltenden Bußgeldkatalog. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Beispiel gilt grundsätzlich, dass innerorts vergleichsweise höhere Bußgelder gezahlt werden müssen. Das hängt mit dem erhöhten Gefahrenpotenzial zusammen.

Anwälte Bußgeldverfahren Köln

Teuer kann es auch dann werden, wenn man im Straßenverkehr den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht einhält. Auch hier unterscheidet man bei der Bemessung, die sich an Geschwindigkeit und Verkehrs-und Witterungsverhältnissen orientiert, zwischen Verstößen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften. Während der Abstand innerhalb geschlossener Ortschaften die einer Sekunde gefahrene Strecke sein soll, gilt außerorts die Zwei-Sekunden-Regel. Man spricht gemeinhin auch vom halben Tachowert. Orientieren sollte man sich dabei an den Leitpfosten. Die Strafe ergibt sich schließlich aus der gefahrenen Geschwindigkeit und dem Abstand zum Vordermann. Neben einem Bußgeld kommen hier als Sanktion auch Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot in Betracht.

Anwälte beraten bei Bußgeldverfahren

Bußgelder sind darüber hinaus für falsche Park- und Haltevorgänge vorgesehen. Zunächst einmal müssen die beiden Varianten unterschieden werden. Von einem Halten spricht man, wenn ein Fahrzeug nicht länger als drei Minuten an einer Stelle steht. Anderenfalls ist der Vorgang als „Parken“ einzustufen, das Automobil wird also für unbestimmte Zeit abgestellt. In der Regel kennzeichnen entsprechende Verkehrszeichen Park-und Halteverbote. Das ist aber nicht immer der Fall. So ist ein Parken und Halten vor allem an unübersichtlichen Stellen, Bahnübergängen oder in scharfen Kurven unzulässig.

Ordnungswidrigkeiten unterliegen einer Verjährung. Eine solche tritt in der Regel nach drei Monaten ein. Sie erhöht sich aber auf sechs Monate, sofern in dem in Frage stehenden Zeitraum ein Bußgeldbescheid ergeht.

Anwälte Bußgeldverfahren Köln

Das Bußgeldverfahren ermöglicht eine relativ unbürokratische Abwicklung der oben genannten Sanktionen. Zur Ermittlung des Fahrers wird dem Halter zunächst ein Anhörungsbogen übermittelt, der aber bis auf die Angaben zur Person nicht weiter ausgefüllt werden muss. Es besteht schließlich keine Pflicht zur Selbstbelastung. Erst nach einer entsprechenden Ermittlung des „Täters“ erfolgt die Zustellung eines Bußgeldbescheids, der eine Zahlungsaufforderung in bestimmter Höhe vorsieht. Spätestens hier sollten Sie unserer praktischen Erfahrung nach juristischen Beistand in Anspruch nehmen. Unsere Anwälte an den Standorten Jülich, Bonn, Hückelhoven und Köln helfen hier gerne weiter. Sinnvoll ist der anwaltliche Kontakt aber regelmäßig schon bei Erhalt des Anhörungsbogens. Dann haben wir als Anwälte genügend Zeit, wirksame Verteidigungsmaßnahmen in die Wege zu leiden. Ab der Zustellung des Bescheids gilt nämlich eine Einspruchsfrist von zwei Wochen.

Unsere Anwälte als Partner in Köln

Nicht selten können wir Bußgeldbescheide der Behörden wegen formeller oder technischer Fehler (zum Beispiel bei der Geschwindigkeitserfassung) erfolgreich angreifen und so einen deutlichen Mehrwert für unsere Mandanten schaffen. In der Folge werden die Verfahren zumeist automatisch beendet oder führen aber zu einer deutlichen Verringerung der Strafe wie die Herabsetzung von Punkten in Flensburg.

Unsere Anwälte für Verkehrsrecht an den Standorten Jülich, Bonn, Hückelhoven und Köln arbeiten dabei mit höchstem Engagement und am Puls der Zeit unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung. Wir arbeiten im Team, um interessengerechte und kostengünstige Lösungen zu finden. Kontaktieren Sie uns einfach telefonisch oder per Mail und profitieren auch Sie von unserer ausgewiesenen Expertise und langjährigen Erfahrung. Zudem halten wir unsere Mandanten auf unserem Blog und auf unserem You-Tube-Kanal stets auf dem Laufenden. Schauen Sie doch mal vorbei.

 

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