Unverbindliche Info-Hotline : 0221 / 58948110

Rechtsanwalt Köln Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt den einzelnen Arbeitnehmer vor einer Kündigung. Demnach sind ordentliche Kündigungen nur dann wirksam, wenn sie auf eine der im Kündigungsschutzgesetz genannten Gründe gestützt werden können. Man unterscheidet gemeinhin zwischen solchen, die in der Person des Arbeitnehmers selber liegen, im Verhalten begründet oder betriebsbedingter Natur sind. Daneben muss immer eine soziale Rechtfertigung gegeben sein.

Damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, müssen aber nach § 23 Absatz 1 KSchG mehr als 10 Beschäftigte im Unternehmen tätig sein Kürzere Unterbrechungen schaden nicht, sofern zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger, räumlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.

Sollte das Gesetz Anwendung finden, kann der Arbeitgeber nicht ohne die Angabe von Gründen kündigen. Vielmehr muss dargelegt werden, aus welchen der oben Genannten das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Hier setzen unsere Rechtsanwälte an den Standorten Jülich, Bonn, Hückelhoven und Köln an und prüfen, ob derlei Gründe in einem möglichen Kündigungsschutzprozess Bestand haben. Auch für die Arbeitsgerichte bildet der Grund einer Kündigung die Ausgangslage für eine weitreichende Prüfung.

Unsere Anwälte in Köln für Ihren Kündigungsschutz

Zwar bedeutet Kündigungsschutz nicht, dass man „unkündbar“ ist. Doch müssen entsprechende Voraussetzungen für eine personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Kündigung gegeben sein. Daneben ist außerdem auch immer eine außerordentliche Kündigung möglich, die einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 erfordert.

Schwierig kann unter Umständen die Abgrenzung sein, wann der allgemeine Kündigungsschutz überhaupt greift. Grundsätzlich genießen Arbeitnehmer den einschlägigen Schutz nur, soweit sie in demselben Betrieb ohne Unterbrechung länger als sechs Monate tätig waren und es sich bei dem Unternehmen nicht um einen sog. Kleinbetrieb handelt. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Betrieb weniger als zehn Arbeitnehmer aufweist, wobei Auszubildende nicht mit einzubeziehen sind. Fraglich ist derweil, ob Leiharbeitnehmer beim Kündigungsschutz zählen. So stellt sich häufig die Frage der Anwendbarkeit des KSchG, wenn das Unternehmen neun oder zehn eigene Arbeitnehmer beschäftigt und darüber hinaus mehrere Leiharbeitnehmer. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2013 ist dies der Fall. Sollte die Größe des Betriebes also mit der Zahl der Leiharbeitnehmer steigen und insgesamt mehr als zehn betragen, so findet der allgemeine Kündigungsschutz Anwendung.

Unsere Anwälte in Köln helfen bei Fragen zum Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz gilt jedoch nur für Arbeitnehmer und Angestellte eines Unternehmens. Davon ausgenommen sind freie Mitarbeiter oder Selbständige. Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Hingegen genießen Geschäftsführer, Betriebsleiter oder andere leitende Angestellte wiederum entsprechenden Kündigungsschutz, siehe auch § 14 Absatz 2 KSchG.

Unsere Anwälte prüfen Ihren Kündigungsschutz

Für den Kündigungsschutz spielt vor allem auch das Vorhandensein eines Betriebsrates eine wichtige Rolle. Schließlich ist der Arbeitgeber vor jeder Kündigung verpflichtet, den Betriebsrat anzuhören, § 102 Absatz1 Betriebsverfassungsgesetz. Diese Pflicht ist Ausfluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates in personellen Fragen. Der Arbeitgeber muss die Gründe für eine Kündigung mitteilen. Anderenfalls ist eine solche unwirksam. Zustimmen muss der Betriebsrat aber nicht. Es genügt nach dem Wortlaut des Gesetzes, dass rechtzeitig Information erteilt worden ist. Für diese Informationspflichten wiederum hat die Rechtsprechung über die Jahre klare Maßstäbe entwickelt, an denen etwaige Kündigungen immer wieder scheitern. Sollten Sie Fragen zu Einzelheiten bezüglich der Einbeziehung des Betriebsrates im Rahmen Ihrer Kündigung haben, stehen Ihnen unsere Anwälte in Köln mit ihrer Expertise gerne zur Seite.

Der besondere Kündigungsschutz

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz genießen einige Arbeitnehmer einen „besonderen“ Kündigungsschutz. Das Gesetz sieht für diese Personen also einen stärkeren Schutz vor. Zu den Personen gehören vor allem schwerbehinderte Menschen, Schwangere oder auch Betriebsräte.

Unsere Anwälte in Köln für Ihren besonderen Kündigungsschutz

Schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Absatz 2, 3 Sozialgesetzbuch IX können sich im besonderen Maße gegen eine Kündigung wehren. Zunächst einmal bedarf bei jeder Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Ist ein entsprechender Antrag beim zuständigen Amt nicht gestellt worden, so hat die Kündigung keine rechtliche Wirkung. Aber auch im Falle der Zustimmung durch das Integrationsamt ist das Kündigungsschreiben nicht automatisch wirksam. Vielmehr greift auch hier der oben beschriebene allgemeine Kündigungsschutz.

Besondere Regelungen sieht das Gesetz zudem für Mütter nach § 9 Absatz 1 Satz 1 MuSchG vor. Während einer Schwangerschaft sowie bis zu vier Monate nach der Entbindung sind Kündigungen unwirksam, sofern der Arbeitgeber von den Gegebenheiten wusste. Ist das nicht der Fall kann die Betroffene dies noch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung mitteilen.

Auch Betriebsräte oder Mitglieder anderer Vertretungen im besagten Sinne genießen besonderen Schutz und können nur außerordentlich gekündigt werden, siehe auch § 15 KSchG.

Unsere Anwälte in Köln im Kampf gegen Ihre Kündigung

Zwar genießen Mitarbeiter in Kleinbetrieben nicht den oben beschriebenen allgemeinen Kündigungsschutz. Doch sind sie nicht völlig rechtlos gestellt. Zunächst einmal müssen auch hier die jeweiligen Kündigungsfristen eingehalten werden. Daneben muss der Arbeitgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme gewährleisten. Anderenfalls verstoße eine Kündigung unter Umständen gegen den allgemein geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB.

Rechtsanwälte beraten bei Kündigung

Bei Erhalt einer Kündigung sollten Arbeitnehmer Ruhe bewahren und rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Häufig sitzt der Schock tief und eine rationale Abwicklung ist nicht möglich. Hier helfen unsere Anwälte an den Standorten Jülich, Bonn, Hückelhoven und Köln gerne weiter. Wir beraten Sie umfassend und wägen mit Ihnen die Risiken eines möglichen Kündigungsschutzprozesses ab. Beachten Sie aber, dass Sie bereits innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine solche Klage bei Gericht eingereicht haben müssen. Zudem raten unsere Anwälte, nichts zu unterschreiben. Insbesondere sind Sie nicht verpflichtet, den Empfang der Kündigung zu attestieren. Ebenso sollten Sie ohne anwaltliche Beratung auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages verzichten. Bezichtigt man Sie einer Straftat und hat man Ihnen verhaltensbedingt gekündigt, sollten Sie kein Geständnis ablegen. Häufig dienen derartige Kündigungen nur als taktische Druckmittel. Darüber hinaus sollten Sie sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit melden, um mögliche Sperrzeiten zu vermeiden. Schließlich sollten Sie auch weiterhin Ihrer Tätigkeit nachgehen, anderenfalls droht eine außerordentliche Kündigung.

Unsere langjährigen Erfahrungen im Umgang mit dem Kündigungsschutz haben gezeigt, dass es sich häufig lohnt, um den Job zu kämpfen. Auch wenn es nicht immer zu einer Weiterbeschäftigung reicht, so erstreiten unsere Anwälte nicht selten hohe Abfindungen. Scheuen Sie den Kontakt also nicht und kämpfen Sie für Ihr Recht.

 

Büro Köln

Mingers & Kreuzer
Harry-Blum-Platz 2 (Rheinauhafen)
50678 Köln

info@mingers-kreuzer.de

0221 / 58948110

Ja, bitte informieren Sie mich kostenlos und unverbindlich

*erforderlich Hinweise zum Datenschutz