Ansprüche nach Verkehrsunfall - Was ist der neue Orientierungsmaßstab?

Bild: Kzenon/ shutterstock.com

 

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zum ersten Mal Schmerzensgeld und den Anspruch aus dem Haushaltsführungsschaden neu berechnet. Wovon die Berechnung abhängig gemacht wird, erfahren Sie hier bei uns!

 

 

Eine neue Berechnungsmethode – Welche Veränderung bringt sie mit sich?

 

Bei der Schmerzensgeldsberechnung halten sich die Gerichte üblicherweise an Tabellen. Darin finden sich bereits ausgeurteilte Beträge, sortiert nach Beeinträchtigungen und Dauer der Einschränkungen. Auch für die Berechnung des Haushaltsführungs­schadens wird auf Tabellen zurückgegriffen, die zwischen Anzahl der Personen im Haushalt, der Frage der Erwerbstätigkeit und der Art des Haushalts unterscheiden.

 

Das OLG Frankfurt am Main hat nun aber eine neue Berechnungsmethode entwickelt.
Orien­tie­rungsmaßstab für Schmerzensgeldforderungen ist die Dauer der Behandlung des Unfallopfers. Das Gericht hielt vielmehr eine Methode für angemessen, die die taggenaue Berechnung unter Berücksich­tigung der im Zeita­blauf unter­schied­lichen Behand­lungs­arten und Schadens­folgen ermöglicht. Bei der Haushaltsführung wird der gesetz­liche Mindestlohn sowie der moder­nere Zuschnitt der Haushalte ermittelt. Es ist unbedingt auf den konkreten Einzelfall abzustellen.
Diese neue Methode hat den Vorteil, dass – im Vergleich zu den heute ausgeurteilten Schmerzensgeldbeiträgen – bei langfris­tigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmer­zens­gelder anfallen. Bei geringen Beeinträchtigungen hingegen könnten die Schmer­zens­gelder deutlich vermindert werden.

 

 

Klartext: Was bedeutet das Urteil nun für uns?

 

Die neue Berechnungsmethode des Schmerzensgeldes setzt sich zusammen aus dem prozentual ausgedrückten Tagessatz des vom Statis­ti­schen Bundesamt ermit­telten durch­schnitt­lichen Brutto­na­tio­nal­ein­kommens pro Jahr je Einwohner und dem Grad der Schädigungs­folgen. Sie orientiert sich hauptsächlich am gesetzlichen Mindestlohn und berücksichtigt allein die prakti­kable Unter­scheidung in Form des verfügbaren Netto­ein­kommens.
Das hat zur Folge, dass Ihr persönliches Einkommen keine Rolle für die Berechnung spielt! So wird niemanden dementsprechend benachteiligt.

 

Die neue Berechnungsmethode hat auch für den Haushaltsführungsschaden einen Vorteil. Der Haushaltsführungs­schaden dient dem Ausgleich von Einbußen für die Eigen- und Fremd­ver­sorgung anderer Haushalts­mit­glieder. Die Tabellen, die bislang benutzt wurden, sind von tradi­tionell begründeten Unter­schei­dungen hinsichtlich des Zuschnitts der jewei­ligen Haushaltsführung geprägt. Heutzutage aber werden in modernen Haushalten häufiger Maschinen benutzt. Dies wird nun bei der Berechnung berücksichtigt.

 

Als Stundensatz wird somit nun vom Gericht der zum Unfall­zeit­punkt geltende Mindestlohn zugrunde gelegt zuzüglich eines gewissen Aufschlags wegen des gehobenen Haushalts­zu­schnitts. Unsere Empfehlung: lassen Sie Ihren Anspruch im Verfahren neu berechnen. Die neue Methode könnte bei längeren Behand­lungen weitaus höhere Schmer­zens­gelder ergeben.

 

 

Der Fall vor dem OLG Frankfurt – Erstmalige Anwendung der neuen Berechnungsmethode

 

Im vorliegenden Fall ging es um einen Verkehrsunfall, bei dem der Unfall­ve­rur­sacher sein Auto kurz vor der Einmündung zu einer Bundesstraße wendete und dabei mit einem Motor­rad­fahrer zusammenstieß, der sich dabei schwer verletzte. Dieser zog sich unter anderem einen Speichen­bruch, eine HWS-Distorsion, eine Bauch­wand­prellung und dauer­hafte Sensi­bilitätsstörungen der Hand zu. Dementsprechend war er über vier Monate krank­ge­schrieben und in der Haushaltsführung eingeschränkt.

 

Zwar erkannte die Haftpflichtversicherung die Schuld des Autofahrers an und zahlte für Schäden am Motorrad sowie Schmerzensgeld in Höhe von 5000 €. Die Ausgleichszahlung war dem Unfallopfer jedoch nicht genug.
Das Landge­richt Darmstadt verur­teilte die Versi­cherung zu einem Schmer­zensgeld von 10.500 € und sprach auch den gefor­derten Haushaltsführungs­schaden zu. Mit der Berufung zielte die Versi­cherung auf die vollständige Abweisung der Klage ab.

 

Der Fall ging vor das OLG Frankfurt, welches erstmals Berechnungen vornahm, die auf einer neueren Methodik beruhen. Die Frankfurter Richter sahen vielmehr ein Schmer­zensgeld in Höhe von 11.000 € sowie einen Haushaltsführungs­schaden von 1.500 € als angemessen an. Das Urteil war folglich ein großer Erfolg für das Unfallopfer.

 

 

 

Wenden Sie sich bei weiteren Fragen an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular. Weitere Rechtswege finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel. In diesem aktuellen Video erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers Ihnen, wann der Führerschein weg sein kann.