Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen teilweise unzulässig!
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Bild: everything possible / shutterstock.com

 

Bei Pflichtverletzungen können bislang die gesamten Hartz-IV-Bezüge gestrichen werden. Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist dies in Zukunft nicht mehr möglich. Weitere Informationen erhalten Sie nun bei uns!

 

 

Regelungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

 

Hartz-IV-Empfänger haben gewisse Pflichten zu erfüllen, um ein Recht auf die vollen Bezüge zu haben. Ob Jobangebote, Fördermaßnahmen oder Umschulungen, nur wer mit den Behörden kooperiert entgeht einer Kürzung der Gelder. Derartige Sanktionen belaufen sich zunächst auf 30 Prozent des Arbeitslosengelds II. Häuft sich dieses Verhalten innerhalb eines Jahres, droht eine Erhöhung der Abzüge auf 60 bzw. 100 Prozent. Derartige Strafen gelten in jedem Fall mindestens drei Monate.

 

Diese Kürzungen sind allerdings laut dem Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig. Nicht zu halten sind hierbei Sanktionen um 60 Prozent und höher, sowie die festgelegte Dauer von drei Monaten. Darüber hinaus muss die Anwendung der Abzüge um 30 Prozent abgemildert werden.

 

 

Hartz-IV als menschenwürdiges Minimum

 

Momentan erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 424 Euro im Monat, ab dem 1. Januar 432 Euro. Dies stellt laut dem Sozialgericht Gotha das menschenwürdige Existenzminimum dar, weshalb dieser Betrag nicht unterschritten werden darf. Das Gericht verhandelte einen Fall in dem ein Arbeitsloser eine Kürzung in Höhe von 234,60 Euro hinnehmen musst, da er eine Probearbeit und ein Jobangebot ausschlug. Das Verfahren wurde allerdings vorübergehend ausgesetzt, damit das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften beleuchten kann.

 

Übrigens: Das Urteil bezieht sich nicht auf die drastischen Sanktionen für junge Personen unter 25 Jahren. Gleiches gilt für kleinere Verstoße, die mit 10 Prozent Abzug bestraft werden.

 

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

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