Die Justiz kommt nicht mehr hinterher - Gerichte sind überlastet!
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Bild: tlegend/ shutterstock.com

 

Der deutsche Richterbund schlägt Alarm. Immer mehr Ermittlungen der Staatsanwaltschaften müssen aufgrund von Überlastung zuständiger Behörden eingestellt werden. Wie schlimm ist die Lage wirklich?

 

 

Wie stark ist die Justiz tatsächlich überlastet?

 

Laut Angaben des statistischen Bundesamtes gab es 2018 mit 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren etwa 81.000 mehr als 2017. Das ist ein Anstieg der Straftaten um 1,7 %.
Häufig sieht die Staatsanwaltschaft einen Tatverdacht, aber ermittelt nicht weiter. 56,8 % der Verfahren wurden wieder eingestellt. Davon knapp 30 % wegen mangelnden Tatverdachts, 0,2 % wegen Schuldunfähigkeit und 3,4 % mit Auflage, also gegen Bußgeld oder ähnlichem. Dennoch endeten etwa 25 % ohne Auflage.

 

Die Zahlen sind eindeutig: die Staatsanwaltschaften sind stark überlastet. Die meisten Anzeigen wegen Ladendiebstahls werden mühsam aufgenommen, jedoch nicht vor Gericht gebracht. Personelle Engpässe werden auf diese Weise kompensiert. Von knapp 300.000 Anzeigen wegen Fahrraddiebstahl werden nur etwa 9 % aufgeklärt.
Neben Strafverfahren sind auch verwaltungs- und sozialgerichtliche Verfahren betroffen.

 

 

Hilft hier die koalitionsvertragliche Regelung weiter?

 

Die Große Koalition will laut Koalitionsvertrag 2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen, um einer Überlastung entgegenzuwirken. 1.000 dieser Stellen sind bereits neu besetzt. Aus Sicht des Deutschen Beamtenbundes (DBB) ist das zu wenig – es müssen unbedingt mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Zurzeit fehlen tausende Beschäftigte, wegen Pensionierungen schon bald Zehntausende.
Aufgrund von Einsparungen in der Justizverwaltung wird befürchtet, dass das Konstrukt des Rechtsstaats, in dem wir leben, einstürzt.

 

 

 

Wenden Sie sich bei weiteren Fragen an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular. Weitere Rechtswege finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel. Thematisch könnte Sie ebenfalls das folgende aktuelle Video interessieren. Rechtsanwalt Markus Mingers erklärt Ihnen, wie Sie korrekt Strafanzeige stellen..

 

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