Gericht entscheidet – Fahrverbote nun auch in Köln und Bonn!

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Nach den Fahrverboten in Hamburg und Berlin, trifft es nun auch Köln und Bonn. Die Verbote sollen wohl 2019 für ältere Diesel-Fahrzeuge kommen.

 

Worum geht es überhaupt?

 

 

Die EU gibt vor, dass die Luftbelastung an Stickoxiden pro Kubikmeter maximal 40 Mikrogramm betragen darf. Das Umweltbundesamt hat daraufhin Daten von über 500 Messstationen ausgewertet und hat Überschreitungen in 65 deutschen Städten festgestellt. Da Diesel-Fahrzeugen mehr Stickoxide ausstoßen als Benziner klagte die Deutsche Umwelthilfe in den besagten Städten auf Fahrverbote, um die Belastung zu verringern.

 

In Bonn lag der Durchschnittswert bei 48 Mikrogramm, in Köln bei satten 62 Mikrogramm. Die ist deutschlandweit nach München und Stuttgart der dritthöchste Wert.

 

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welche die Fahrverbote grundsätzlich erlaubte, kam es zu weiteren Urteilen, die für den Diesel-Verbraucher immer negativ endeten.

 

Verwaltungsgericht ordnet Fahrverbote für Euro-5-Diesel an

 

 

In Hamburg wurden die Verbote schon endgültig eingeführt, in Zukunft müssen Frankfurt, Berlin und Stuttgart und wie jetzt bekannt wurde, auch Köln und Bonn dran glauben. Anlass der Anordnung ist wie in jeder anderen deutschen Stadt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

 

Aufgrund von Messungen, die feststellten, dass die Luftbelastung an mehreren Straßen deutlich zu hoch ist, gilt das ab April geltende Verbot vorerst für Euro-4-Diesel. Ab September 2019 sollen die Fahrverbote auch die Euro-5-Wagen betreffen.

 

In Bonn wird es zu einem straßenbezogenen Verbot kommen, wobei lediglich zwei Straßen betroffen sind. Köln trifft es hier schon härter, da die Diesel-Autos nicht mehr in die Innenstadt und einige weitere Stadtteile fahren dürfen.

 

Luftreinhalteplan soll Fahrverbote doch noch verhindern

 

 

Die Bezirksregierung aus Köln und die Stadt Bonn möchten die Fahrverbote jetzt durch Luftreinhaltepläne doch noch verhindern. Bonn hat den Plan, der anderweitige Maßnahmen zur Entlastung der Luft beinhaltet, bereits vorgelegt. Er umfasst einen Umstieg der Busse auf Elektromobilität und eine Verbesserung des Nahverkehrs durch engere Takte und ein vergünstigtes Jahresticket.

 

In Köln benötigt der Plan noch etwas Arbeit, da laut Regierung noch nicht genügend Daten vorliegen. Zudem wird noch geprüft, ob die Verbote überhaupt verhältnismäßig sind, was Voraussetzung für ein Einführen wäre.

 

Fahrverbote bald auch im Ruhrpott?

 

 

Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund – sind das die nächsten Städte mit Verboten? In der kommenden Woche wird darüber verhandelt, ob die Fahrverbote auch im Ruhrpott verhältnismäßig sind. Generell sind in NRW 14 Städte betroffen, in denen die Deutsche Umwelthilfe geklagt hat.

 

Die Landesregierung und die Bürgermeister der betroffenen Städte verurteilen die Fahrverbote und möchten in Zukunft gegen derartige Verbote vorgehen.

 

 

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