Neue Güterrechtsverordnung: EU will bei Scheidungen für Klarheit sorgen!
Select Page

Bild: Tolikoff Photography / shutterstock.com

 

Das neue Güterrecht der Europäischen Union soll es Paaren im Falle einer Scheidung leichter machen, ihre Güter wieder zu trennen. Das besondere an der neuen Verordnung: Sie geht explizit auf Paare mit unterschiedlichen Pässen ein!

 

 

Für welche Personen gilt die Güterrechtsverordnung?

 

Grundsätzlich gilt das Recht in 18 der 28 EU-Ländern und für Paare, die nach dem 29. Januar 2019 geheiratet haben, als dies in Kraft trat. Des Weiteren müssen Betroffene einen Auslandsbezug besitzen. Explizit heißt dies, dass entweder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, Vermögen im Ausland oder ein Wohnsitz in einem anderen Land vorliegen muss.

 

 

Was hat sich durch die neue Verordnung geändert?

 

Bislang musste im Einzelfall geklärt werden, welches Recht in der jeweiligen Scheidung anzuwenden ist. Im Regelfall war dies das Heimatrecht. Nun ist dem jedoch nicht mehr so, der Staatsangehörigkeit wird in Zukunft weniger Bedeutung beigepflichtet.

 

Seit Januar gilt der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. der gemeinsame Wohnsitz. Ein belgisches Paar, welches nach der Hochzeit in Deutschland wohnt, kann sich im Falle einer Scheidung auf das deutsche Recht verlassen.

 

Eine genaue Definition des gewöhnlichen Aufenthaltes bleibt jedoch aus. Die genaue Anzahl an Tagen und Wochen, die ein Paar dort verbringen muss, ist nicht genau benannt. Hier muss im Einzelfall vor Gericht entschieden werden.

 

Übrigens: Die EU-Güterrechtsverordnung regelt nur den Güterstand. Die Scheidung an sich, sowie Unterhalt, Sorgerecht etc. müssen anderweitig geregelt werden.

 

 

Ist diese Verordnung in Bezug auf Scheidungen bindend?

 

Dies neue Verordnung gilt innerhalb der 18 beteiligten Staaten. Allerdings existiert die Möglichkeit sich auf eine anderweitige Lösung zu einigen. Dies müsste in Form eines Ehevertrages geschehen.

 

Nun muss das gewünschte nationale Recht benannt werden, also entweder dies des Heimatlandes oder das Recht des Landes, in dem ein oder beide Partner leben.

 

 

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

 

Bei weiteren Fragen zum Thema “Scheidung”, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.