Widerruf bei Versicherungen: Laut BGH ist keine doppelte Belehrung nötig!
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Bild: 5 second Studio / Shutterstock.com

 

Der Bundesgerichtshof fällte nun ein Urteil, ob Widerrufsbelehrungen auch über die Folgen einer falschen Belehrung informieren müssen. Alles zur Entscheidung, finden Sie nun bei uns!

 

 

Was wurde verhandelt?

 

Vor dem Bundesgerichtshof wurde eine Klage eines Versicherungsnehmers verhandelt, der gegen ein Versicherungsunternehmer bezüglich seiner fondsgebundenen Rentenversicherung vorging. Er reichte neben dem Widerruf hilfsweise auch eine Kündigung ein, für den Fall, dass das Unternehmen den Widerruf nicht anerkennen würde. Durch dieses Vorgehen wollte der Kläger den Rückkaufswert und die gezahlten Prämien geltend machen.

 

Als Reaktion akzeptierte die Versicherung die Kündigung, den Widerruf hingegen nicht. Die Folge dessen war eine Auszahlung des Rückkaufswertes von insgesamt 14.432,33 Euro, was der Versicherungsnehmer nicht akzeptieren wollte. Daraufhin reichte er Klage ein, da er seiner Ansicht nach ein Recht auf Widerruf und eine weitere Zahlung in Höhe von 5.250,86 Euro hat, die sich aus den Prämien zusammensetzt.

 

Die Vorinstanzen entschieden alle für die Seite des Versicherers. Grund ist ein verspäteter Widerruf. Es gibt eine Frist von 30 Tagen, der Versicherungsnehmer ersuchte den Widerruf allerdings erst am 24. November 2015, obwohl die Versicherung mit Wirkung zum 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde.

 

 

Argumentation des Klägers

 

Der Kläger brachte im Wesentlichen zwei Argumente vor, die seine Ansicht stützen sollten.

 

  1. Laut Paragraph 7 Abs. 1 Satz 1 VVG muss ein Versicherungsnehmer die Allgemeinen Bedingungen und weitere relevante Informationen vor der Abgabe der Vertragserklärung erhalten. Da der Kläger den Vertrag bereits am 18. Dezember 2008 unterschrieb, die notwendigen Unterlagen allerdings erst am 5. Januar 2009 erhielt, sah er darin ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift.
  2. Des Weiteren war er der Meinung, dass die Widerrufsbelehrung die möglichen Folgen einer unzulässigen Belehrung enthalten muss. Zwar entsprach die Belehrung in den Verträgen vom 5. Januar 2019 alle Anforderungen, enthielt jedoch keinerlei Informationen zu diesem Fall. Als Folge dessen forderte er die für das Jahr gezahlten Prämien, sowie den Rückkaufswert.

 

 

BGH entscheidet pro Versicherer

 

Der Bundesgerichtshof folgte den Auffassungen des Klägers nicht und entschied, wie die Vorinstanzen, zu Gunsten des Versicherers. Grund: Das Gericht erkannte an, dass es von Seiten der Versicherung zu einem Fehlverhalten gekommen sei, dies allerdings für diesen Fall irrelevant ist. Demnach sei es die Pflicht des Versicherers gewesen, die Unterlagen rechtzeitig auszuhändigen, jedoch hat diese Missachtung keinen Einfluss auf die Entscheidung in diesem Fall.

 

Dass dies von den Richtern für die Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt wurde, hat laut Gericht zwei Gründe. Zum einen pochte der Kläger nicht darauf die Unterlagen vor der Unterschrift des Vertrages zu erhalten. Zum anderen beginnt die 30-tägige Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Unterlagen, wodurch trotz des verspäteten Erhalts die gleichen Rechte bestanden.

 

 

Keine doppelte Belehrung notwendig

 

Durch das Urteil ist eins klar: Versicherer müssen in der Widerrufsbelehrung keine Informationen über ein Szenario einer fehlerhaften Belehrung geben. Dies spreche gegen den eigentlichen Sinn der Widerrufsbelehrung, der darin besteht, dass Versicherungsnehmer Auskunft darüber erhalten, was im Falle eines Widerrufes geschieht. Versicherer müssen sich zudem nicht von vorn herein als fehlerhaft deklarieren.

 

 

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