Anwälte mit Schwerpunkt Kündigung - Kanzlei Mingers & Kreuzer

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Die Kündigung eines Arbeitgebers beendet zunächst einmal einseitig das Arbeitsverhältnis und ist in der Regel gegen den Willen des Beschäftigten. Dabei sind grundsätzlich Formalien und Fristen einzuhalten und ggf. ein Betriebsrat anzuhören. Wer diese Formalien missachtet, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Es wird hier unterschieden zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung.
 

Wer darf wie kündigen?

  • Kündigungsberechtigt ist nur die Person oder das Unternehmen, mit der bzw. dem Sie den Arbeitsvertrag geschlossen haben; auch nachträglich ist eine Kündigungsgenehmigung möglich
    • wird die fehlende Kündigungsberechtigung unmittelbar nach Erhalt beanstandet, ist eine Genehmigung nicht mehr möglich; eine Wiederholung ist entsprechend zuzustellen
  • Kündigungen können auch durch bevollmächtigte Dritte ausgesprochen werden; Ohne Originalvollmachtsurkunde  hat der Beschäftigte die Möglichkeit auf Kündigungszurückweisung
  •  die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss stets schriftlich erfolgen, d.h. dass diese hand- oder maschinenschriftlich abgefasst und mit der eigenhändigen Namensunterschrift des Kündigungsberechtigten versehen sein muss; Kündigungen per Telefax, E-Mail oder SMS sind daher unwirksam
  • Inhaltlich braucht der Begriff Kündigung nicht auftauchen, es muss jedoch der ausdrückliche und verständliche Wille der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck kommen
    • ein genaues Beendigungsdatum ist nicht nötig
    • das Nennen des nächstzulässigen Termins ist möglich
    • Kündigungsgründe im Schreiben sind keine Pflicht
  • entscheidend  bei der Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugang, dieser ist wichtig für den Beginn der Kündigungs- oder Klagefrist (§ 4 des Kündigungsschutzgesetzes)

 

Welche Kündigungsfristen gelten?

  • eine ordentliche Kündigung wird frühestens mit dem Zugang der Kündigungserklärung wirksam, das Arbeitsverhältnis an sich endet jedoch erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
  • eine außerordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis sofort, die gesetzliche Kündigungsfrist kann durch den Tarifvertrag unterschritten werden

 

Wie ist der Betriebsrat zu beteiligen?

  • in betriebsratlich-vertretenen Unternehmen darf der Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst dann aussprechen, wenn das Beteiligungsverfahren des Betriebsrates ordnungsgemäß abgeschlossen ist
  • ohne Beteiligung des Betriebsrates ist die Kündigung zunächst unwirksam; Voraussetzung ist jedoch das Erheben der Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer
  • mit Zustimmung des Betriebsrates oder nach Ablauf der Äußerungsfrist darf erst gekündigt werden; eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist aber trotz Betriebsrat nicht zu verhindern

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